Tag der Menschenrechte: Wasser als Grundrecht?

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Tag der Menschenrechte: Wasser als Grundrecht?

Nahezu passend zur besinnlichen Adventszeit wird am 10. Dezember 2017 der „Tag der Menschenrechte“ begangen. Wer rückblickend auf die vergangenen Monate des Jahres 2017 schaut, bekommt unzählige traurige Beispiele geliefert, wie weltweit Menschenrechte täglich missachtet werden. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, ob das Recht auf eine ausreichende Versorgung mit sauberen Wasser als Grundrecht weltweit realisiert werden kann.

Menschenrechte der Vereinten Nationen

Bereits im Jahre 1947 wurde unter der Leitung der Vorsitzenden der UN-Menschenrechtskommission, Eleanor Roosevelt, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ausgearbeitet. Die Vereinten Nationen (United Nations, UN) erinnern am 10. Dezember alljährlich an die Erklärungsverabschiedung von 1948. Erstmals einigten sich die damaligen 56 Mitgliedsstaaten der UN auf einen gemeinsam verabschiedeten Katalog von Grundrechten. Sie alle basierten auf den Grundlagen der Gerechtigkeit, der Gleichheit und der Rechtsstaatlichkeit. Dieses Wertesystem war nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges eine enorme Errungenschaft. Alle Menschen sollten diese Grundrechte haben, unabhängig davon, wie ihre Herkunft, ihr sozialer Status, ihr Geschlecht, ihr Alter, ihre Religion oder ihre politische Überzeugung sein mochte.

In 30 Artikeln zu mehr Gerechtigkeit

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen formulierte insgesamt 30 Artikel, die bürgerliche, soziale, wirtschaftliche und politische Rechte umfassten. Zu den wichtigsten zählen bis heute das Recht auf Leben, auf Gesundheit und auf Eigentum sowie die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz. Eine Rechtsverbindlichkeit konnte jedoch nicht in der Gesamtheit aller 56 Nationen geschaffen werden. Dafür musste jeder der einzelnen UN-Mitgliedsstaaten die Artikel erst in sein eigenes nationales Recht umsetzen. In der Bundesrepublik Deutschland wurden diese menschenrechtlichen Standards bereits im Jahr 1949 im Grundgesetz verankert. Erst in den 60er Jahren kamen ein UN-Zivilpakt und ein UN-Sozialpakt hinzu, die auf globaler Ebene als erste verbindliche völkerrechtliche Menschenrechtsabkommen geschlossen wurden. Während der Zivilpakt die bürgerlichen und politischen Rechte regelt, finden sich im Sozialpakt soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte wieder. Die meisten basieren auf der ursprünglichen Erklärung aus dem Jahre 1948. In den nachfolgenden Jahrzehnten kamen weitere Verträge hinzu.

Wasser als Grundrecht in der Verfassung

In fast allen Regionen Deutschlands ist sauberes Wasser, das unbegrenzt aus dem Hahn sprudelt, eine Selbstverständlichkeit. Es wäre ein Leichtes, die Versorgung mit sauberem Wasser bei den Menschenrechten im Deutschen Grundgesetz aufzunehmen. Doch auch andere europäische Länder haben bisher keine Verankerung vom Recht auf Wasser in ihren Verfassungen. Slowenien setzte 2016 als erstes Land in Europa ein entsprechendes Recht für sauberes Wasser um. Im Fokus standen der Schutz der Wasserressourcen des Landes und der Schutz vor der Privatisierung des Wassers. Zwar wurde bereits 2010 von den Vereinten Nationen der Zugang zu sauberem Trinkwasser als fundamentales Menschenrecht anerkannt, aber es handelt sich hierbei nicht um ein verbindliches Gesetz für die einzelnen Nationen. Es ist nur eine gemeinsame Absichtserklärung. Weltweit haben das Recht auf sauberes Wasser bisher erst 16 Staaten in ihre nationale Verfassung aufgenommen. Vorreiter war Uruguay im Jahre 2004. In Deutschland gab es vor vier Jahren einen Antrag an dem Bundestag, Wasser ebenfalls als öffentliches Gut anzuerkennen, und ihm somit den Schutz vor einer Privatisierung zu geben. Mehr als die Hälfte der Bundestagsabgeordneten stimmte allerdings dagegen.

Vorteile des Grundrechts auf Wasser: Langfristig können die Wasserressourcen im Land geschützt werden. Wenn Wasser ein öffentliches Gut ist und bleibt, können private Investoren oder internationale Großkonzerne keinen Profit aus der Notwendigkeit des Wassers schlagen. Sauberes Wasser wäre zum Trinken, Kochen und zur Köperpflege für jeden Bürger zu erschwinglichen Preisen vermutlich auch über Generationen hinweg noch verfügbar.

2017-12-06T14:21:26+00:00 6. Dezember 2017|0 Comments

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